Nutzungsbedingungen
ATES 2021
1.
Präambel
1.1.
Die Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK-Geschäftssstelle) als Verwaltungsbehörde (VB) für das EU-Programm Investitionen in Beschäftigung und Wachstum Österreich 2021-2027 EFRE & JTF (IBW/EFRE & JTF 2021-2027) ist Betreiberin des ATES 2021 Monitoringsystem und e-Cohesion System der VB („ATES 2021“). Für den technischen Betrieb ist die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) als Dienstleisterin von der ÖROK-Geschäftsstelle beauftragt („die technische Betreiberin“).
2.
Allgemeines und Gegenstand der Nutzung
2.1.
Die ÖROK-Geschäftsstelle stellt den Begünstigten (Projektträger:innen) über die Abwicklungsplattform „ATES 2021 e-Cohesion System der VB“ die Möglichkeit zur Verfügung, Förderungsanträge bei der jeweiligen Förderungs- und Abwicklungsstelle elektronisch einzureichen, alle relevanten Schritte und Dokumente zu Verfahren bzw. Abwicklung der Förderung mit den Förderungs-/ Abwicklungsstellen durchzuführen und einzusehen. „ATES 2021 e-Cohesion System der VB“ dient somit zahlreichen Förderungs-/Abwicklungsstellen als Abwicklungsplattform für die elektronische Abwicklung von Projekten im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und des Just Transition Fonds.
2.2.
Voraussetzung für den Zugang zu den Funktionalitäten der Abwicklungsplattform und des Monitoringsystems ist die Annahme der Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung im Rahmen der Anmeldung.
2.3.
Diese Nutzungsbedingungen stellen dadurch eine Vereinbarung zwischen den Nutzer:innen und der ÖROK-Geschäftsstelle dar.
3.
Zugriffsberechtigung erteilen
3.1.
Nutzer:innen mit bestimmten Rollen (Benutzeradministrator:innen) können weitere Personen zur Einsicht, Mitwirkung und/oder Abwicklung an einem Vorhaben berechtigen. Dadurch können mehrere Personen in einem Vorhaben zusammen arbeiten.
Die Erteilung von Zugriffsberechtigungen und allenfalls einhergehende Rechtsfolgen liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Benutzeradministrator:innen.
Die berechtigten Personen können das Vorhaben bearbeiten und relevante Dokumente zu diesem Vorhaben während der gesamten Förderungslaufzeit einsehen. Ebenso erhalten die berechtigten Personen systemautomatisiert die relevante Kommunikation zu diesem Vorhaben.
3.2.
Alle berechtigten Personen sind in einer Berechtigungsliste am Vorhaben im e-Cohesion System der VB und in einer Userliste im Monitoringsystem sichtbar.
3.3.
Die Einladung/Freigabe erfolgt auf Basis der E-Mail Adresse der Person. Diese muss sich in Folge ebenfalls einmalig anmelden.
3.4.
Den weiteren für ein Vorhaben zugriffsberechtigten Nutzer:innenn kann von Nutzer:innen mit entsprechender Rolle (Benutzeradministrator:in) jederzeit die Zugriffsberechtigung wieder Version 01_08.11.2022 2 entzogen werden. Sämtliche Änderungen an der Berechtigungsliste (hinzufügen, entfernen von Nutzer:innen) sind entsprechend sichtbar.
3.5.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des/der Benutzeradministrator:in, wen er/sie zur Verarbeitung der Vorhaben berechtigt, und es liegt in der alleinigen Verantwortung des/r einzelnen Berechtigten, nur jene Vertretungshandlungen in ATES 2021 zu setzen (z.B. Genehmigung eines Vorhabens), zu denen er/sie seitens der von ihm/ihr vertretenen Rechtspersönlichkeiten ermächtigt wurde. Es erfolgt keine inhaltliche Prüfung der Zugriffsberechtigungs-Erteilung durch ATES 2021.
4.
Verpflichtungen der Nutzer:in
Die Nutzer:innen sind verpflichtet
- ATES 2021 ausschließlich gemäß den Nutzungsbedingungen zu verwenden,
- für eine sichere Verwahrung der und den sorgfältigen Umgang („Sorgfaltspflicht“) mit den Zugangsdaten zu ATES 2021 zu sorgen. Dazu zählen insbesondere:
- die Geheimhaltung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) und das Verbot der Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte;
- eine unverzügliche Meldung an die aws als technische Verantwortliche von ATES 2021 durchzuführen, sobald eine unberechtigte Benutzung der Zugangsdaten oder eine sonstige Gefährdung der Benutzungssicherheit bekannt wird;
- die Verantwortung für alle mit seinen/ihren Zugangsdaten getätigten Transaktionen zu übernehmen, auch wenn diese nicht von ihm/ihr selbst durchgeführt wurden, außer seine/ihre Zugangsdaten wurden rechtswidrig und ohne sein/ihr Wissen verwendet;
- Inhalte von ATES 2021 - mit Ausnahme von gesetzlichen Verpflichtungen - Dritten nicht zugänglich zu machen oder weiterzugeben (Ausnahme: Verpflichtungen aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen z.B. im Zusammenhang mit Publizitätsvorschriften in den EU-Verordnungen).
- jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Betriebssicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Abwicklungsplattform, des Monitoringsystems oder der ITInfrastruktur der aws im Allgemeinen stören oder beeinträchtigen könnten, oder gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. Datenschutz) verstoßen.
- ihre Daten aktuell und korrekt zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der/die Nutzer:in die Richtigstellung der Daten zu veranlassen bzw. selbst vorzunehmen.
5.
Verpflichtungen der Betreiberin
Die Betreiberin verpflichtet sich, den Zugang von Nutzer:innen zu ATES 2021 ohne Angaben von Gründen zu sperren, falls die Nutzerin bzw. der Nutzer
- unrichtige Angaben im Nominierungsprozess gemacht hat,
- gegen die Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung verstoßen hat,
- gegen Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
- gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung von ATES 2021 verstoßen hat.
6.
Entgelt
Die Nutzung des ATES 2021 erfolgt unentgeltlich.
7.
Schutzrechte
7.1.
Sämtliche Rechte an ATES 2021, wie z.B. Aufbau, Logo, Design, eigene Inhalte und Funktionen liegen ausschließlich beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und der ÖROK-Geschäftsstelle.
7.2.
Die auf ATES 2021 verfügbaren Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen im Eigentum der ÖROK-Geschäftsstelle bzw. der jeweiligen Nutzer:innen oder sonstiger Dritter, je nachdem wer die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt hat.
8.
Umfang der Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivität
8.1.
Die Nutzungsberechtigung des/der Nutzer:in beschränkt sich auf den Zugang zu ATES 2021 im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
8.2.
Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des/der Nutzer:in zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der/die Nutzer:in selbst verantwortlich. Es wird keine diesbezügliche Beratung geschuldet.
8.3.
Die Nutzung von ATES 2021 sowie alle Einträge und Änderungen, die durch den/die Nutzer:in vorgenommen werden, werden protokolliert und gespeichert. Die Betreiberin behält sich vor, diese Daten für eigene Zwecke auszuwerten und verpflichtet sich, diese Daten und Auswertungen nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
8.4.
Die Betreiberin weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des/ der Nutzer:in im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet auch die Protokollierung von IPVerbindungsdaten und Mitteilungsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
8.5.
Die Betreiberin bemüht sich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit von ATES 2021. Jedoch können durch technische Störungen (beispielsweise eine Unterbrechung der Stromversorgung, Serverstörungen, Hardware oder Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Die Betreiberin ist berechtigt, den Betrieb von ATES 2021 zeitweilig zu begrenzen oder einzustellen, wenn und soweit dies für die Durchführung von Wartungsarbeiten, im Hinblick auf Sicherheit oder Integrität oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, Funktionalitäten der Webseite zu ändern oder einzustellen.
9.
Datenschutz
9.1.
Zu den Qualitätsansprüchen des Betreiberin gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer:innen (diese Daten werden nachfolgend als „personenbezogene Daten“ bezeichnet) umzugehen. Die sich aus der Anmeldung des/der Nutzer:in auf ATES 2021 sowie aus der Nutzung ergebenden personenbezogenen Daten werden von aws daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch rechtliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die Betreiberin wird personenbezogene Daten der Nutzer:innen vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln.
9.2.
Hierüber hinaus verwendet die Betreiberin personenbezogene Daten der Nutzer:innen nur, soweit diese hierzu ausdrücklich zugestimmt haben. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
10.
Haftungsbeschränkung
10.1.
Nutzer:innen haben keinen Anspruch auf das jederzeitige Funktionieren und die jederzeitige Verfügbarkeit sowie den jederzeitigen Zugang zu ATES 2021. Schadenersatzansprüche gegen die Betreiberin können nur dann erhoben werden, wenn die Schädigung durch grobe Fahrlässigkeit oder Schädigungsvorsatz verschuldet ist.
10.2.
Die Nutzer:innen haften der Betreiberin gegenüber für Schäden durch schuldhafte Verletzung der Nutzungsbedingungen von ATES 2021.
10.3.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzer:innen übermittelten Daten übernimmt die Betreiberin keine wie immer geartete Haftung.
11.
Schlussbestimmungen
11.1.
Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird die Betreiberin den/die Nutzer:in mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der/die Nutzer:in nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung diesen Änderungen widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird die Betreiberin den/die Nutzer:in auf sein/ihr Widerspruchsrecht, die entsprechenden Fristen für dessen Ausübung und auf die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
11.2.
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen über ATES 2021 abzugeben.
11.3.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
11.4.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
11.5.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Wien.
Version 01_08.11.2022